SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett kritisiert die Verlagerung von Kosten des Bundes auf die Kommunen

„In diesem Jahr gab es noch über € 686 Mio. vom Bund für Städtebauförderung. Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Posten stark sparen und die Hälfte streichen“, stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest. „Für Ludwigshafen kann das alleine für das Programm „Soziale Stadt“ bedeuten, dass statt € 1 Mio. nur noch € 500.000 zur Verfügung stehen.“

Leider, so Doris Barnett weiter, sei das noch nicht alles, was zukünftig an Belastungen auf die Stadt zukommen wird. „Wenn arbeitslose Mütter ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen, und Erwerbsfähige, die arbeitslos geworden sind, keinen Zuschlag, dann kann jeder sich leicht ausrechnen, dass die Stadt mehr Geld ausgeben muss für Mieten und andere Bedürfnisse.“

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