„Ich bin stinksauer, wie die EU-Kommission es durchgehen lässt, dass auf einer ihrer Internet-Seiten, die schließlich auch von unseren Geldern finanziert wird, das Austricksen von deutschem Arbeitsrecht als „Erfolgsgeschichte“ dargestellt werden kann. Wenn das das neue Verständnis von Wettbewerbspolitik in Brüssel ist, dann läuft da was erheblich schief“, reagiert Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, auf einen bei „netlife“ abgedruckten Bericht. Dort hat eine tschechische Unternehmerin beschrieben, wie man ihr im ‚Netzwerk für Kleine und Mittelständische Unternehmen in der EU‘ weiterhelfen konnte. „Wenn deutsche Arbeitnehmer zu teuer sind, und tschechische Arbeitnehmer noch nicht der Freizügigkeit unterliegen, dann macht man die tschechischen Arbeitnehmer einfach zu Selbständigen – und die Sache ist geritzt. Das ist jetzt der offizielle Ratschlag! Die Beschäftigten bekommen für ihr „Werk“ einen kleinen Lohn, sind nicht sozialversichert – weder in Deutschland noch zu Hause – und die Unternehmerin kann supergünstige Preise für ihre Gewerke abgeben. Und dank deutschem Vergaberecht bekommt diese Firma bei der Öffentlichen Hand auch noch den Zuschlag!“ fasst Barnett die Umgehungsmöglichkeit zusammen.
Bundestagsabgeordnete Doris Barnett kritisiert Brüssler Praxis
