Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel "Digitale Teilhabe gewährleisten - Netzneutralität gesetzlich festschreiben" für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller:

"Die aktuellen Pläne der Telekom zur Begrenzung des Datenvolumens für DSL-Tarife zeigen deutlich, dass es dringend geboten ist, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die Netzneutralität festschreiben und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet verhindern."

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