Sozialpolitik
"Die CDU führt die Menschen hinter die Fichte. Sie tut so, als wolle sie eine wirksame Mietpreisbremse, tatsächlich schiebt sie Verantwortung ab. Ein Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist Merkel-Opportunismus pur, der dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht wird", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag "Bezahlbaren Wohnraum sichern" der rot-grünen Koalition.