Vergangene Woche haben die Bundestagsfraktionen der schwarz-gelben Bundesregierung den rot-grünen Antrag "Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern" (Drucksache 17/10999) im Bauausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt.
Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:

"Die soziale Spaltung unserer Städte und Gemeinden schreitet weiter voran und die schwarz-gelbe Bundesregierung verstärkt diese Entwicklung mit ihrer Politik der sozialen Kälte noch weiter. Diese Entwicklung der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich, wird insbesondere in Ballungszentren wie der Metropolregion Rhein-Neckar zusätzlich noch durch die Mietpreisentwicklung befeuert.

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