"Totaler Realitätsverlust oder Gesichtswahrung um jeden Preis? Anders lässt sich kaum erklären, wie sich Union und FDP gestern erneut gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität gestemmt haben", so Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Das Internet muss ein offenes Medium bleiben, das grundsätzlich alle Daten gleich behandelt und dadurch erst Meinungsvielfalt und Innovation ermöglicht. Es darf kein zwei-Klassen-Internet geben, in dem sich etablierte Konzerne einen bevorzugten Transfer ihrer Inhalte erkaufen können oder Endkunden für die Übertragung bestimmter Anwendungen gesondert bezahlen müssen. Doch anstatt bei der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine tragfähige Regelung zu verankern, würgt Schwarz-Gelb lieber alle Beschlüsse ab, die nicht zu ihrem unausgegorenen Gesetzesentwurf passen."

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