CDU und FDP schwächen die kommunalen Energieversorger und schädigen die Kommunalhaushalte

SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fürchtet um langfristig gute und preiswerte Versorgung

„Wenn sich mehr als 100 Stadtwerke in einer gemeinsamen Zeitungsanzeige gegen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aussprechen, dann tun sie das letztlich auch im Interesse ihrer Kommunen. Warum die Koalition auf dem kommunalen Ohr aber so taub ist, kann ich mir eigentlich nicht erklären“, so die SPD-Politikerin Barnett.

Denn CDU und FDP schaufeln jetzt die Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern, Schwimmbädern und Büchereien. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Gemeinsinn, Freibad und Bildung – auch das ist das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.

 

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