Reform darf Bundespolizei nicht an die Wand fahren

Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) besucht auf Einladung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz drei Standorte der Bundespolizei

„Ich bin Wolfgang Schwarz dankbar für diese außerordentlich informativen Standort-Besuche bei der Bundespolizei. Diese Behörde ist ja beim Bürger so etwas wie ein ‚unbekanntes Wesen‘, weil die Beamten in ihren Uniformen nur am Bundeswappen zu unterscheiden sind. Wer aber kennt deren ganz wichtigen Aufgaben: an den Bahnhöfen, in den Zügen, an den Flughäfen, als Absicherung bei Großdemonstrationen, bei den Castor-Transporten aber auch bei Volks- und Weinfesten, bei Fußballspielen und bei grenzpolizeilichen Ermittlungen. Nur dank großem persönlichen Einsatz und Engagement ist es möglich, die Aufgaben zu erfüllen. Tatsächlich wird das aber immer schwieriger, weil der Bund mit seiner Polizei-Reform auch gleichzeitig massiv in die Stellenpläne eingegriffen hat“, so Barnett. „Bei der Bereitschaftspolizei in Bad Bergzabern fehlen derzeit 70 Beamtinnen und Beamte. Dabei sind von dort etwa 200 Einsätzen im Jahr zu leisten, die überwiegend an den Wochenenden stattfinden. Wenn, um Personal und damit Geld zu sparen, Verwaltungsaufgaben offiziell wegdelegiert werden, die Aufgaben tatsächlich aber noch vor Ort zu bewältigen sind, kann man sehr wohl den Ärger der Männer und Frauen der Bundespolizei verstehen“, ergänzt Schwarz.

 

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